Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medici-Apotheke für den Bezug von Medikamenten über die Internetplattform www.medikanet.de

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe

1.1   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für jeden Vertrag, der auf der Internetplattform www.medikanet.de zwischen der Medici-Apotheke, Inhaberin Frau Undine Gelpke, e. Kfr. (im Folgenden „Apotheke“ genannt) und dem Kunden geschlossen wird.

1.2   Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der Apotheke; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Apotheke ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3.  DIE KONTAKTDATEN DER APOTHEKE LAUTEN:

MEDICI-APOTHEKE
INHABERIN: UNDINE GELPKE
LUETZNER STR. 164
04179 LEIPZIG
DEUTSCHLAND

TELEFON: +49-341-2491480
TELEFAX: +49-341-2491481

E-MAIL: info@medikanet.de
INTERNET: www.medikanet.de

1.4   Die Apotheke bietet ihre Waren und sonstigen Leistungen nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen an.

1.5  "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.medikanet.de mit der Apotheke zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

1.6   "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.medikanet.de mit der Apotheke zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

1.7   "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.8   Die Apotheke betreibt einen Versandhandel. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

1.9   „Raum Leipzig“ im Sinne dieser AGB sind die Postleitzahlengebiete 04103, 04105, 04107, 04109, 04129, 04155, 04157, 04158, 04159, 04177 bis 04179, 04205, 04207, 04209, 04229, 04249, 04275, 04277, 04279, 04288, 04289, 04299, 04315 bis 04319, 04328, 04329, 04347, 04349, 04356, 04357, 04416, 04420, 04425, 04435, 04442, 04451, 04463.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1.  Die Darstellung von Waren und Leistungen auf der Internetplattform www.medikanet.de stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

2.2   Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Die Apotheke bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung bzw. Zurverfügungstellung der bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande. Die Apotheke ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.

2.3   Abweichend von 2.2 ist die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel für die Apotheke bindend, sofern der Apotheke das Original des jeweiligen Rezepts vorliegt.

§ 3 Lieferung

3.1  Verpackung, Versandweg und Versandmittel für Lieferungen der Apotheke sind der angemessenen Wahl der Apotheke vorbehalten.

3.2  Lieferungen rezeptpflichtiger Medikamente erfolgen aufgrund apothekenrechtlicher Vorschrift erst, wenn der Apotheke das Original des jeweiligen Rezepts vorliegt. Die Kosten für die Übermittlung von Rezepten werden dem Kunden bei Rechnungsstellung bis zu den Portokosten für einen Standardbrief der Deutsche Post AG erstattet.

3.3  Die bestellte Ware wird innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere verbindliche Absprache mit dem Kunden getroffen. Soweit erkennbar ist, dass die bestellte Ware nicht innerhalb der genannten Frist versendet werden kann, wird die Apotheke schriftlich darüber unterrichten. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem von der Apotheke nicht zu vertretenden Grund nicht zu.

3.4  Die Lieferung erfolgt durch ein von der Apotheke beauftragtes Logistikunternehmen. Lieferungen im Raum Leipzig erfolgen durch die Apotheke selbst. Die vom Kunden bestellte Ware wird an die vom Kunden benannte Anschrift versandt. Der Kunde kann bei der Bestellung Personen benennen, die zur Entgegennahme der bestellten Ware berechtigt sind. Die Gefahr geht erst mit Übergabe der bestellten Ware an den Kunden oder an die benannte empfangsberechtigte Person über.

3.5  Die Apotheke muss im Falle nicht vollständiger, nicht richtiger bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nur insoweit liefern, als die Apotheke hierzu in der Lage ist. Vorstehende Regelung gilt aber nur, soweit die Apotheke ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten geschlossen hat und vom Vorlieferanten im Stich gelassen worden ist (Liefervorbehalt).

§ 4 Preise / Nebenkosten / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

4.1   Alle angegeben Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt. ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für Verpackung und Versand werden die folgenden Kosten gesondert berechnet und ausgewiesen:

Die Lieferung verschreibungspflichtiger Medikamente erfolgt versandkostenfrei.

Die Lieferung anderer Ware als verschreibungspflichtiger Medikamente im Raum Leipzig ab einem Bestellwert von EUR 30,00 erfolgt versandkostenfrei. Bis zu einem Warenwert in Höhe von EUR 30,00 betragen die Versandkosten EUR 1,50.

Die Lieferung anderer Ware als verschreibungspflichtiger Medikamente in das restliche Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab einem Bestellwert von EUR 40,00 erfolgt versandkostenfrei.Bis zu einem Warenwert in Höhe von EUR 40,00 fallen Versandkosten in Höhe von EUR 3,90 an.

4.2   Die Rechnungslegung erfolgt nach vollständiger Lieferung. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, frühestens jedoch mit Zugang der Rechnung zahlbar, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

4.3   Der Kunde kann mittels der auf www.medikanet.de angebotenen Bezahlverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt im Rahmen der angebotenen Bezahlverfahren nicht wie vereinbart durch die Apotheke eingezogen werden, trägt der Nutzer die daraus entstehenden Mehrkosten der Apotheke; dies gilt nicht, soweit der Kunde das Fehlschlagen der Einziehung nicht zu vertreten hat.

4.4   Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

4.5   Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1   Bei Verbrauchern behält sich die Apotheke das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden vor.

5.2   Bei Unternehmern behält sich die Apotheke das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware den Wert der zu sichernden Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 10 % übersteigt, ist die Apotheke auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Vorbehaltsware in entsprechendem Wert freizugeben.

5.3   Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und – soweit erforderlich – auf eigene Kosten instand zu halten.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

6.1   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Unsere Gewährleistung erstreckt sich zunächst auf eine Nacherfüllung. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist der Kunde jedoch berechtigt, die weitergehenden Rechte aus § 437 BGB geltend zu machen.

6.2   IST DIE APOTHEKE IM RAHMEN DER MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET, SO GILT HIERFÜR § 7 DIESER AGB.

6.3   AUßER IN DEM FALL, DASS DIE APOTHEKE EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN HAT, VERJÄHREN DIE ANSPRÜCHE VON UNTERNEHMERN WEGEN MÄNGELN MIT ABLAUF VON EINEM (1) JAHR NACH LIEFERUNG DER WARE BZW. ERBRINGUNG DER SONSTIGEN LEISTUNG. IM HINBLICK AUF VERBRAUCHER GELTEN DIE GESETZLICHEN VERJÄH-RUNGSFRISTEN.

§ 7 HAFTUNG

7.1   Die Apotheke haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Apotheke beruhen.

7.2   Für fahrlässiges Verhalten haftet die Apotheke nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung den Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung der Apotheke auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

7.3   Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie, für den Fall des arglistigen Handelns, für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle gesetzlich zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung der Apotheke gedeckt sind und der Versicherer Ersatzleistungen an die Apotheke geleistet hat.

7.4   Soweit die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Apotheke.

§ 8 Hyperlinks auf Internetseiten Dritter

Auf ihren Internetseiten verweist die Apotheke mit Links auf Internetseiten Dritter. Die Apotheke hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Seiten. Die Apotheke distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Internetseiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

§ 9 Packungsbeilagen und Beratung

Die Apotheke verweist ausdrücklich auf die Packungsbeilagen der gelieferten Arzneimittel, für Rückfragen steht die Apotheke zu ihren auf www.medikanet.de genannten Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Apotheke fordert den Kunden auf, bei gesundheitlichen Problemen in jedem Fall Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen.

§ 10 Nutzung personenbezogener Daten

Die Apotheke erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden bei der Bestellung von Waren oder Erbringung sonstigen Leistungen nur in dem in der Datenschutzerklärung festgelegten Umfang zur Abwicklung der Bestellung, Lieferung bzw. Erbringung der Waren oder sonstigen Leistungen, sowie zur Abwicklung der Zahlung. Anderweitige, gesetzlich erlaubte Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 11 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er ein nachfolgendes Widerrufsrecht.

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Aus diesem Grund besteht ein Widerrufsrecht nicht für Arzneimittel. Derartige Waren sind dadurch erkennbar, dass auf der Packung der Hinweis „Apothekenpflichtig“ oder „Verschreibungspflichtig“ angegeben ist.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MEDICI-APOTHEKE
INHABER: UNDINE GELPKE
LÜTZNER STR. 164
04179 LEIPZIG

TELEFAX: 0341-2419481
E-MAIL: info@medikanet.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Kostentragung der Rücksendung bei Widerruf

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Apotheke Medici ist nur zu diesen Bedingungen bereit, einen Vertrag zu schließen.

§ 13 SUPPORT / KUNDENDIENST

DER KUNDE KANN FRAGEN, ERKLÄRUNGEN UND BEANSTANDUNGEN ZU SEINEN VERTRÄGEN MIT DER APOTHEKE PER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL AN DIE OBEN IN § 1.3 DIESER AGB GENANNTEN KONTAKTDATEN ÜBERMITTELN.

§ 14 Schlussbestimmungen

13.1   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.2   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Leipzig.